Sehr geehrter Herr Hamacher, sehr geehrter Herr Rütten,
nachdem die CDU-Fraktion nun den zweiten Antrag innerhalb von zwei Wochen versandt hat, appellieren wir an Sie, parteipolitische Strategien für die Zeit der Ausnahmesituation zurückzustellen. Anträge, die aktuell nicht beraten werden können, geraten sonst schnell in Verdacht populistisch zu sein.
Aus unserer Sicht gibt es zudem aktuell genügend Punkte, die es gilt aufzuarbeiten und Entscheidungen zu treffen: Kinderbetreuung, Feuerwehr, Neubau Verwaltungsgebäude und ein Bürgerantrag zur Verwendung des alten Vorster Rathauses fallen uns spontan dazu ein.
Wir appellieren deshalb an den Gemeinsinn aller Parteien, bevor weitere Anfragen oder Anträge gestellt werden, darüber nachzudenken, ob dies aktuell erforderlich und zielführend ist. Gerade bei ihrem Antrag zum Sicherheitskonzept (Videoüberwachung) ist u.E. eine breite öffentliche Diskussion erforderlich. Wie kann diese jetzt stattfinden?
Auf Bitte von SPD, GUT und Grüne findet nun morgen eine virtuelle Sitzung statt.
Hier gilt es nun gemeinsam mit der Verwaltung, rechtsverbindliche Formen für öffentliche Sitzungen – für die Zeit der öffentlichen Einschränkungen- zu finden. Das war auch die Intention des formlosen gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen.
Lassen Sie uns jetzt alle an einem Strang ziehen und Prioritäten setzen. Wir sind zuversichtlich, das dies morgen gelingen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Rohr und Jürgen Cox
Vorsitzende/r Bündnis 90/Die Grünen
OV Tönisvorst